Die Staatsanwaltschaft Potsdam hat das Ermittlungsverfahren gegen den Geschäftsführer der Stadtwerke Bad Belzig GmbH erwartungsgemäß eingestellt. Die Einstellung des Verfahrens geschah auf Grundlage von § 170 Abs. 2 StPO und bedeutet, dass die Staatsanwaltschaft aufgrund der Ermittlungen keinerlei Anhaltspunkte für ein strafbares Verhalten feststellen konnte.
”Wir waren die ganze Zeit über sicher, dass wir rechtskonform gearbeitet haben, und daher auch felsenfest davon überzeugt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft genau dies bestätigen würden.” kommentiert Geschäftsführer Hüseyin Evelek.
”Durch die von vornherein haltlose Anzeige ist in Bad Belzig eine Atmosphäre von Misstrauen und Missgunst entstanden, die vielen Kollegen, aber auch unseren Angehörigen sehr weh getan hat,” zeigt sich Evelek betroffen.
Bürgermeister Roland Leisegang bedauert, dass durch die öffentlich geführte Debatte viel ”Porzellan” zerschlagen wurde, einhergehend mit einem unverdienten Imageschaden für die Stadtwerke mit ihrem Geschäftsführer und den Mitarbeitenden: ”Wie ich den Beschwerdeführern von Anfang an mitgeteilt habe, steht zur Klärung ihrer Fachfragen der Rechtsweg offen – statt Menschen und ihre Arbeit durch eine öffentliche Debatte in Misskredit zu bringen. Solche Kampagnen helfen uns in der Entwicklung unserer Kur- und Kreisstadt Bad Belzig gewiss nicht.”
Laut Stadtwerke-Anwalt Stefan Wollschläger von der bundesweit renommierten Fachkanzlei Becker Büttner Held kommt es im Zusammenhang mit Fernwärme immer wieder mal zu Unverständnis oder auch Konflikten zwischen Versorgern und Kunden überall in Deutschland, die dann maximal die Zivilgerichte beschäftigen. ”Dass sich Bürger jedoch dazu hinreissen lassen, mit einer solchen Kampagne und insbesondere einer Strafanzeige ihr eigenes Stadtwerk und auch Einzelpersonen derartig an den Pranger zu stellen und ihren Ruf nachhaltig zu beschädigen, das ist auch für mich nach 20 Jahren in dieser Branche neu.”
Wollschläger hält es für nicht ganz unwahrscheinlich, dass die Gruppe versuchen wird, ihre Kampagne weiter zu verfolgen. Er sagt aber auch: ”Die erwartbare Entscheidung der Staatsanwaltschaft macht deutlich, dass der richtige Ort für vertragliche Streitigkeiten die Zivilgerichte und nicht etwa die Strafjustiz ist. Für persönliche Rachefeldzüge ist da kein Raum.”
”Jetzt blicken wir nach vorne!” sagt Geschäftsführer Hüseyin Evelek. ”Die Bad Belziger Stadtwerke stehen wie alle kommunalen Versorger in Zeiten von Klimaumstellungen und rasant steigenden Rohstoffpreisen großen Herausforderungen gegenüber. Dafür brauchen wir alle unsere Energie.”
”Unsere Stadtwerke sind ein besonders wichtiges und starkes Mittel für die Entwicklung unserer Stadt und kommunale Gestaltungsfreiheit,” erklärt Bürgermeister Roland Leisegang. ”Im Interesse aller BürgerInnen werden wir auch in Zukunft darum kämpfen.”
Stadtwerke Bad Belzig GmbH
Mauerstraße 17
14806 Bad Belzig
Deutschland