In jüngeren Berichten in lokalen Medien erhebt eine kleine Gruppe unzufriedener Kunden schwere Vorwürfe gegen die Stadtwerke Bad Belzig und hat Anzeige bei der Staatsanwaltschaft Potsdam erstattet.
Dazu stellen die Stadtwerke fest:
Die Stadtwerke Bad Belzig haben bei ihren Entscheidungen stets das Interesse aller Bürger und Kunden vor Augen. Die Hintergründe für die erstmalige Anpassung der Preisstruktur nach mehr als 20 Jahren wurden den Kunden ausführlich erläutert.
Herleitung der Preisstruktur
Die richtige Herleitung der Preisstruktur wurde von einem von uns bestellten energiewirtschaftlichen Ingenieurbüro (IfE GmbH) sowie einem Gutachten, das vom Bürgermeister bei Dr.-Ing. Andreas Gimsa, einem unabhängigen vereidigten Gutachter der IHK Potsdam, beauftragt wurde, geprüft und bestätigt. Letzterer stellte auch fest, dass die neuen Preise im Verhältnis zu vergleichbaren Fernwärmegebieten günstig sind.
Anzumerken ist, dass der Erstatter der Anzeige sogar von der Preisanpassung profitiert, da es in seinem Fall eine Preissenkung ist. Er hat außerdem das Angebot der Stadtwerke ausgeschlagen, gemeinsam ein Gutachten zur Überprüfung der Preisstruktur – mit einem für alle verbindlichen Ergebnis – zu beauftragen.
Kundenverträge
Die Rechtmäßigkeit des Prozesses wurde von Rechtsanwalt Stefan Wollschläger von der bundesweit renommierten Hamburger Fachkanzlei Becker Büttner Held bestätigt. „Da die alten Fernwärmeverträge teilweise nicht mehr rechtskonform waren, war eine Anpassung erforderlich. Diese erfolgte in rechtlich zulässiger Weise und den Vorgaben der AVBFernwärmeV gemäß durch die Veröffentlichung im Amtsblatt.“, so Wollschläger.
CO2-Abgabe
Es besteht die gesetzliche Pflicht, alle vier Jahre ein sogenanntes Energieaudit durchzuführen, um Energiekosten zu senken und CO2-Emissionen zu reduzieren. Ende 2020 bis Anfang 2021 haben die Stadtwerke Bad Belzig ein solches Energieaudit der betreffenden Blockheizkraftwerke (BHKW) bei der Steintherme durchgeführt und den Anlagenwirkungsgrad ermittelt. Im April 2021 wurde das Ergebnis der Steintherme präsentiert. „Die Berechnung der CO2-Abgabe erfolgte korrekt anhand dieses Anlagenwirkungsgrads und entsprechend diesen Regularien,“ erklärt Dr.-Ing. Dirk Schramm, IfE GmbH.
Stadtwerkemitarbeiter machen engagierten Job
„Die Stadtwerke haben von der Anzeige erst über die Presse erfahren. Ich habe unmittelbar Akteneinsicht beantragt und warte jetzt darauf, dass diesem Antrag stattgegeben wird. Die Mitarbeiter der Stadtwerke machen einen engagierten Job. Es ist bitter, mit so einer Kampagne an den Pranger gestellt zu werden, obwohl wir nichts falsch gemacht haben,“ sagt Stadtwerke-Geschäftsführer Hüseyin Evelek.
„Wir haben uns nichts vorzuwerfen, wir haben unsere Hausaufgaben gemacht. Sowohl ein Gutachter als auch die Kommunalaufsicht sind zu dem Schluss gekommen, dass die Preisanhebung rechtlich sauber gelaufen ist,“ so der Vorsitzende des Aufsichtsrates der Stadtwerke, Tobias Paul, der sich in der Presse vor die Stadtwerke und ihre Mitarbeiter stellt.